Mahmud Abbas, 83, ist Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, er ist Vorsitzender der PLO und Chef von deren stärkster Partei, der Fatah. Zur Zeit ist Mahmud Abbas krank. Er hat Lungenentzündung. Das ist ein einschneidendes Faktum. Denn dann wird darauf geachtet, dass der Präsident wenigstens im Fernsehen zu sehen ist. Damit erkennbar wird, dass er noch am Leben ist. Beim Sterben von Yassir Arafat haben wir ja bizarre Szenen erlebt.
Eigentlich endete die Amtszeit von Mahmud Abbas bereits 2009. Weil aber sein Wahlsieg nicht sicher war, hat er kurzerhand das Parlament aufgelöst und regiert seither per Dekret. Seinen stärksten politischen Rivalen, die Hamas, verfolgt Abbas mit Zorn seit deren Wahlsieg im Gaza-Streifen. Im Westjordanland gehen die palästinensischen Sicherheitskräfte unerbittlich gegen die Hamas vor und stehen oft Seite an Seite mit den israelischen Sicherheitskräften. Abbas setzt den Gaza-Streifen unter Druck, der schon unter der israelischen Blockade leidet, der sich Ägypten angeschlossen hat. Abbas hat Stromlieferungen reduziert, provoziert Engpässe bei der medizinischen Versorgung und hat die Bezahlung von Beamtengehältern gestoppt. Er will die Hamas dort in die Knie zwingen.
Über seine Nachfolge hat Mahmud Abbas noch keine Entscheidung getroffen. Die Kandidaten müssen untereinander klären, wer was wird. Die Plätze sind begehrt. Weil sie Geld und Reisefreiheit mit sich bringen. Das gilt für Abbas‘ Stellvertreter, Mahmud Al-Aloul, und den Geheimdienstchef Madschid Farradsch. Der beliebteste Palästinenser sitzt in einem israelischen Gefängnis: Marwan Barghuti. Dass die Verfassung angewandt wird, ist auszuschließen. Denn dann müssten binnen 60 Tagen Neuwahlen anberaumt werden. Und in der Übergangszeit würde der Parlamentssprecher Asis Duek die Geschäfte leiten. Er ist Hamas-Mitglied.
Der Friedensprozess ist schon seit langem zum Erliegen gekommen. Eine palästinensische Strategie ist nicht erkennbar. Israel setzt seit Jahren den Bau jüdischer Siedlungen ungebremst fort. Trotzdem hielt Abbas am Prinzip des gewaltlosen Widerstands fest. Damit setzte er die im Volk verhasste Zusammenarbeit mit den Besatzern fort. Abbas hat die Palästinenser weiter gespalten. Das ist schlimm für die effektive Vertretung ihrer Interessen. Die Palästinenser werden zunehmend von allen verlassen (Alexandra Föderl-Schmid, SZ 23.5.18).