Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen, es bleibt dabei: Am 15. März 2018 wurde die „Gemeinsame Erklärung“ im Internet publiziert, versehen mit den Unterschriften von 34 Erstunterzeichnern. Sie enthielt nur zwei Sätze:
„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unserer Landes wiederhergestellt wird.“
Zu den Erstunterzeichnern gehörten Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder, Frank Böckelmann, Uwe Tellkamp, Thilo Sarrazin, Matthias Matussek. Inzwischen haben sich viele Akademiker, Künstler, Journalisten und Wissenschaftler angeschlossen wie der Göttinger Bassam Tibi. Die Unterzeichner gehören also zum Establishment.
Am heutigen Donnerstag liegen mittlerweile 70 000 Unterschriften von Sympathisanten vor. Die Erklärung soll in den Petitionsausschuss des Bundestages gebracht werden. Hier hat nicht der „kleine Mann“ unterschrieben.
Ich finde die Aktion ausgesprochen ärgerlich. Was haben diese Leute für ein Verständnis vom Rechtsstaat?
Ich kann mich nur Lothar Müller anschließen, der schreibt (SZ 5.4.18):
„Nicht zuletzt führt übrigens die Schleuse des Petionsausschusses in einen Raum, in dem sich nicht jeder gefallen lässt, von Leuten über den ‚Kontrollverlust im Innern des Landes‘ belehrt zu werden, die keine Sorge um den Rechtsstaat erkennen ließen, als der NSU unter ungeklärter Beteiligung von Verfassungsschutzorganen die Republik mit einer Terrorwelle überzog.“