Pünktlich zu Bundestagswahl am 24. September beginnen wieder die weithin bekannten Angriffe des nationalen Medienkapitals auf den öffentlich-rechtlichen (=gesellschaftlichen) Rundfunk, ARD und ZDF (Jürgen Kaube, FAZ 26.8.17; Rainer Hank und Georg Meck, FAS 27.8.17). Hand in Hand mit der AfD.
Das verstehen wir einerseits, weil die eigenen Renditen nicht überall den Erwartungen entsprechen, vor allem dort nicht, wo nicht rechtzeitig in Online-Angebote investiert worden ist. Andererseits ist nicht plausibel, dass die Kritiker nicht verstehen, warum wir nach 1945 in Deutschland einen gesellschaftlichen, gebührenfinanzierten Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) haben.Er hat sich über Jahrzehnte bewährt und ist entlang den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts seit 1961 systematisch ausgebaut worden. Zuletzt 2013/2014 (Haushaltsabgabe etc.).
Die Gründe für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk liegen zuerst im Versagen der Medienpolitik der Weimarer Republik (z.B. Hugenberg-Konzern) und in der NS-Medienpolitik (Propaganda). Außerdem zeigt ein Blick auf das Mediensystem der USA, dass dort bis auf die Ausnahmen Ostküste und Kalifornien keine Vorbilder zu finden sind. Zu schweigen von Diktaturen wie Russland und China.
Insofern sind die Vorwürfe „Staatsrundfunk“, „Zwangsgebühren“, „zweckgebundene Steuer“ etc. gegenstandslos. Auch wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk von seinen Kontrollgremien (Rundfunkräten, Verwaltungsräten und dem Fernsehrat des ZDF) regelmäßig scharf kontrolliert werden muss. Laut Bundesverfassungsgericht ist die Staatsquote in den Gremien auf ein Drittel zu beschränken. Und Gebührenerhöhungen dürfen nicht automatisch sein.
Dann kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk (Programmauftrag: Information, Bildung, Beratung, Unterhaltung) ordentlich arbeiten. Mit seinen Nachrichtensendungen, Magazinen, seiner Hintergrundberichterstattung, seiner akribischen Recherche, seinen Talkshows, aber auch seinen Sportsendungen und seiner Samstagabend-Unterhaltung. Beim Sport beispielsweise sind nicht die Öffentlich-Rechtlichen die Preistreiber, sondern ganz andere aus dem Kreis der Kritiker. Die sind befangen.
Und haben eigentlich alle von uns den ganzen Mist vor Augen, der im Privatrundfunk heute schon gesendet wird?