Natürlich wird der rot-rot-grüne Senat in Berlin genau beobachtet. Er kann als Modell dafür gelten, was Rot-rot-grün im Bund machen würde.
1. Für Sicherheit interessiert sich „R2G“ kaum. Abschiebungen werden behindert, Abschiebehaft verboten.
2. Siebzig Prozent der Bürger möchten mehr Video-Überwachung. Das nennt der Grünen-Sprecher ein „Hirngespinst“.
3. Obwohl eine ahnungslose Frau durch den Tritt eines bulgarischen Kleinkriminellen fast zu Tode stürzte und sieben junge Flüchtlinge versucht haben, einen Obdachlosen anzuzünden, was wir ohne Videos nicht so schnell herausgekriegt hätten, ist der 174 Seiten umfassende Koalitionsvertrag eine Spielwiese für die rot-rot-grüne Kleinklientel.
4. Dafür wird ein Ex-Stasi-Mann Staatssekretär. Man bleibt den ganz alten Genossen treu.
5. Die Linke hat nicht vergessen, dass ihre seriöse Mitwirkung an der erforderlichen Sparpolitik in einem früheren Senat ihr nicht gut bekommen ist.
6. Die Grünen fühlen sich ermuntert, nach links zu schwenken. Das stärkt den Rand.
7. Rot-rot-grün verachtet die politische Mitte.
8. „Das heilige Kürzel (LSBTTIQ*), um das der Vertrag von der ersten Seite an kreist, stammt aus einer weltanschaulichen Nische der grünen Partei und versucht zunächst einmal möglichst neutral Spielarten der sexuellen Identität aufzuzählen:
lesbisch, schwul, bi, transsexuell, transgender, intersexuell, queer;
wer sich damit noch nicht gemeint fühlt, bekommt ein Sternchen.“
9. „Es ist der sentimentale Kern einer Utopie, die in der Abwehr von Normierung die Erlösung der Menschheit sieht. Daran mag etwas Wahres sein; es ist nur die Frage, ob die Konzentration aufs Geschlechtliche (eine fast sektenhafte Dramatisierung von Sexualität) gegenwärtige Menschheitsprobleme trifft – oder gar die Gefährdungslage Berlins.“
10. „Stattdessen: der abstruse Katalog einer Sozialpolitik, deren Ideologie den meisten Bürgern unzugänglich bleiben wird und selbst auf gutwillige Liberale den Eindruck eines diktatorischen Umerziehungsprogramms macht – eine durch Verwaltungshandeln erzwungene Bekehrung zu den weltanschaulichen Zielen einer Sekte.“ (Mariam Lau, Die Zeit 29.12.16; Jens Jessen, Die Zeit 29.12.16)