Der UN-Sicherheitsrat hat mit den Stimmen seiner 15 Mitglieder den Siedlungsbau verurteilt, den Israel auf der Westbank betreibt. Ein Veto der USA gab es nicht. Der Siedlungsbau auf dem besetzten palästinensischen Land verstößt gegen das Völkerrecht und untergräbt die Zwei-Staaten-Lösung, die die israelische Regierung vor allem verhindern will. US-Außenminister Kerry hat Israel scharf kritisiert. Er sagte u.a.:
„Wenn es nur einen Staat gibt, kann Israel entweder demokratisch bleiben oder jüdisch, beides geht nicht.“
Kerrys Rede hat in Israel hasserfüllte Kommentare hervorgerufen. Auch von Ministerpräsident Netanjahu. Natürlich kann man sich fragen, warum die USA in den letzten acht Jahren nicht mehr gegen den Siedlungsbau getan haben. Vielleicht will Kerry auch nur das letzte Wort behalten. Nicht vergessen werden darf, dass die USA Israel kürzlich
38 Milliarden Dollar Militärhilfe
für die nächsten zehn Jahre zugesagt haben.
Israel ist es gewöhnt, alleine zu stehen und sich auf seine militärische Stärke zu verlassen. Insbesondere auf seine Atomwaffen. Netanjahu setzt auf den nächsten US-Präsidenten
Donald Trump,
der auf Twitter schrieb: „Wir dürfen Israel nicht länger mit solch totaler Verachtung und Respektlosigkeit behandeln.“ Wunderbare Aussichten!
Israel ist weiter auf dem Weg in die Isolation.
(Peter Münch, SZ 28.12.16; Peter Münch, SZ 29.12.16; Stefan Kornelius, SZ 29.12.16)