Die ersten Wahlgeschenke in Form von kleinen Steuerentlastungen (Finanzminister Schäuble, CDU) werden bereits angekündigt. Da ist es angezeigt, darauf hinzuweisen, dass wir demnächst keine Steuersenkungen benötigen, sondern moderate Steuererhöhungen. Aus zwei Gründen:
1. die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus (Immobilienkrise, Bankenkrise, Eurokrise etc.),
2. die Alterung der Gesellschaft.
Um die Renten der geburtenstarken Jahrgänge zu finanzieren, brauchen wir mehr Steuern, nicht weniger. Die gesamtwirtschaftliche Steuerquote liegt heute bei
23 Prozent,
sie ist in den letzten Jahren gestiegen, liegt aber immer noch niedriger als in den siebziger – und neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Die deutschen Steuern liegen unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten. Wir müssen aber die Belastung durch Sozialabgaben berücksichtigen. Die gesamte Steuer- und Abgabenbelastung ist in Deutschland deswegen überdurchschnittlich hoch.
Für die „taz“ (28.9.16) hat Hannes Koch den Steuerexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, interviewt.
taz: Bei der FDP, Union und AfD heißt es, besonders die Mittelschicht werde geschröpft. Der sogenannte „Mittelstandsbauch“ müsse beseitigt werden. Halten Sie das für gerechtfertigt?
Bach: Teilweise ja. Während die hohen Einkommen und Vermögen in den vergangenen 20 Jahren entlastet wurden, stieg der Beitrag der mittleren Einkommen an. Allerdings ist der Mittelstandsbauch weniger fett, als viele denken. Denn dieser Begriff beschreibt ja nur die Grenzsteuersätze, also das, was man auf einen Mehrverdienst bezahlt. Die Durchschnittsbelastungen der Mittelschichtbürger sind eher gering. Daher würden von der Senkung vor allem die Besserverdienenden profitieren – sie zahlen den Großteil der Einkommenssteuer. Und das kostet sehr schnell sehr viel Geld.
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taz: Und wäre es plausibel, den hohen Einkommen und Vermögen einen größeren Beitrag abzuverlangen?
Bach: Ja, da geht wieder was. Seit den 1980er Jahren haben wir die Steuersätze für große Einkommen, Kapitalerträge und Firmengewinne gesenkt. Die Regierungen sahen sich dazu gezwungen, um die Abwanderung von Investitionen und Finanzanlagen im Zuge von Globalisierung und Steuerwettbewerb zu unterbinden. Aber mittlerweile ändern sich die Zeiten. Steueroasen werden trockengelegt, viele Länder tauschen Informationen über Auslandskapital aus. Steuerflucht für die Reichen wird schwieriger. Daher könnte der Staat bei diesen wieder mehr Einnahmen generieren, ohne nennenswerte Schäden anzurichten.
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