So einfach wie es sich Grüne, Linke, die linke SPD, Umweltschutzorganisationen und AfD mit der Ablehung von TTIP und Ceta machen, ist es – bei verantwortlicher Politik – nicht. Denn Freihandelsabkommen, zumal zwischen Europa und Nordamerika, sind etwas sehr Gutes. Sie tragen dazu bei,
1. dass Handelschranken und Bürokratie abgebaut werden,
2. dass Zölle sinken oder wegfallen,
3. dass Fertigungsnormen, hauptsächlich industrielle, angepasst und vereinbar gemacht werden.
Ziele von Freihandelsabkommen sind die Erhöhung von Renditen, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Erhöhung des Steueraufkommens (was wollen wir sonst verteilen ?) und durch die Globalisierung eine offenere Weltgesellschaft, die gegen Nationalismus gerichtet ist. Das sind ja keine Kleinigkeiten!
Insofern ist der Ceta-Kompromiß, den die SPD auf ihrem Parteikonvent versucht hat, nicht einfach eine Übertölpelung durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und nicht nur ein fauler Kompromiß der Genossen, sondern entspricht sozialdemokratischer Politik seit Godesberg 1959. Die SPD weiß, dass soziale Gerechtigkeit immer nur dann gelingen kann, wenn vorher die erforderlichen Mittel erarbeitet worden sind.
Freilich genügt das Erreichte noch nicht.
Es darf keinen Zwang zur Privatisierung geben. Etwa bei der Wasserversorgung. Und ein Investionsgerichtshof ist so inakzeptabel wie vorher ein privates Schiedsgericht. Ich nehme an, dass er verfassungswidrig ist.
Deswegen muss Ceta nachgebessert werden. Und über TTIP ist solange weiter zu verhandeln, bis das Abkommen europäischen Standards entspricht.
Die Grünen-Basis freilich, hauptsächlich das dortige Immobilienkapital, will weiter Subventionen und an der Energiewende verdienen. Die Grünen kümmern sich nicht genug um die Entstehung von Erträgen. Dazu fehlt es bei der Linken generell an Sachverstand. Bei ihnen sitzen die Anhänger der Zentralverwaltungswirtschaft, deren Erfolge 1989 in Ost und West zu bewundern waren.
Dass die AfD gegen die Freihandelsabkommen ist, entspricht nach dem Weggang der Wirtschaftsprofessoren ihrer deutsch-nationalen Ideologie, die rückwärts gewandt ist. Gekoppelt mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.