1324: Rot-rot-grün ?

Das Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl ist:

SPD 21,5 %,

CDU 17,6 %,

Linke 15,7 %,

Grüne 15,2 %,

AfD 14,1 %,

FDP 6,7 %.

Damit ist Rot-Schwarz nicht mehr möglich. Rot-Rot-Grün, das viel beschworene Modell, schiebt sich in den Vordergrund. Nun ist es so, dass die Linken schon zehn Jahre lang im Senat waren. Sie haben in dieser Zeit sogar die unvermeidliche Sparpolitik mitgetragen. Insofern wäre Rot-Rot-Grün in Berlin keine Koalition, die uns ängstigen müsste.

Das wäre im Bund ganz anders. Denn hier spielen Außen-, Verteidigungs- und Europa-Politik eine große Rolle. Die Westbindung, Menschenrechte, NATO, EU, andere europäische Institutionen wie z.B. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Und dazu haben unsere Kommunisten ein gestörtes Verhältnis. Hier ist die Linke nicht zuverlässig. Und Teile der Grünen ebenfalls nicht. Diese Kräfte sind eher an der Basis angesiedelt, während die Bundesspitze sich bereits als Regierungspartner (etwa mit Außenminister Joschka Fischer, der auf der politischen Linken gehasst wird) bewährt hat.

Also: Rot-Rot-Grün im Bund kommt bei nüchterner Analyse nicht in Frage. Die Linken sind in der Außen-, Verteidigungs- und Europa-Politik noch nicht so weit.

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