Die Grünen haben einen politischen Triumph gefeiert. Sie konnten verhindern, dass Marokko, Algerien und Tunesien vom Bundestag zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden. Einmal abgesehen davon,
dass ich die Position der Grünen für falsch halte,
spricht das für einen Machtzuwachs. Die Grünen sind in zehn Landesregierungen vertreten, die CDU nur noch in sieben. Im Punkt der sicheren Herkunftsländer muss das Kanzleramt nun einen neuen Kompromiss versuchen. Bei 40 Prozent der vom Bundestag beschlossenen Gesetze muss der Bundesrat zustimmen.
Die Macht der Grünen beruht auf ihrer Vetostärke dort. Im Bundestag sind sie seit elf Jahren in der Opposition, führen ein kümmerliches Dasein. Seit dem Abgang Joschka Fischers gibt es keine klare Führung mehr. Die Partei hat sich noch nicht von der Doppelspitze verabschiedet. Das Auftreten von Cem Özdemir, Simone Peter, Anton Hofreiter und Karin Göring-Eckardt ist regelmäßig nicht hinreichend abgestimmt. Für die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 steht zusätzlich Robert Habeck bereit.
Die heute schon bekannten wunden Punkte der Grünen sind
1. die Erbschaftssteuer, 2. die Vermögenssteuer, 3. die Wahl des neuen Bundespräsidenten, 4. die gewünschte Koalition im Bund ab 2017.
Es genügt nicht, einen „Kurs der Eigenständigkeit“ zu proklamieren (Robert Rossmann, SZ 18.6.16). Die logisch und inhaltlich schlüssige Variante für die Grünen beim Weg an die Macht heißt
Schwarz-grün bzw. Grün-schwarz.
Für Rot-rot-grün sind die Grünen nicht antikapitalistisch genug, sie sind fest verankert beim Immobilien-Kapital und in der Ökologie (weg mit der Braunkohle!).
Der eigentliche Knackpunkt bei den Grünen liegt aber da, wo die Basis regelmäßig die auf Bundesebene geführte häufig vernünftige Politik tatsächlich gar nicht will. An der Basis gibt es noch viele Linke, alte Kommunisten etc., die sich insofern für den Machtgewinn klug verhalten, dass sie bei neuralgischen Punkten die Klappe halten. Ich misstraue der Grünen-Basis aufs Äußerste, auch wenn sie sich bisher nicht offen gegen den Westen (NATO, EU, europäische Institutionen) ausgesprochen hat. Da gibt es viel Klammheimliches.
Und das ist schlecht.