Die aktuell nach Europa schwappende Flüchtlingswelle (in Deutschland waren 2015 bis zum 31. August im Jahr 413 535 Flüchtlinge registriert) erscheint kaum zu bewältigen. Und zu bezahlen. Die von der Bundesregierung locker gemachten 6 Milliarden extra reichen gewiss bei weitem nicht aus. Eine EU-weite Quotenregelung muss her. Wahrscheinlich kommen in diesem Jahr in Deutschland monatlich noch jeweils 100 000 Flüchtlinge dazu. Auch die Verteilung auf die Bundesländer muss gerecht sein.
Am meisten Widerstand gegen die Flüchtlinge in Europa kommt aber aus Ostmitteleuropa (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn). Dazu hat Jens Bisky für die SZ (10.9.15) Philipp Ther interviewt, Professor für osteuropäische Geschichte an der Universität Wien. Der hat für sein Buch
„Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent“
im Frühjahr den Preis der Leipziger Buchmesse erhalten.
SZ: In der aktuellen Flüchtlingskrise scheint sich eine neue Trennlinie zwischen Westeuropa, vor allem Frankreich und Deutschland, und Osteuropa herauszubilden. Was passiert da eigentlich?
Ther: Man darf nicht vergessen, dass auch Großbritannien erst keine Flüchtlinge aufnehmen wollte, Spanien und Portugal wollten es eigentlich auch nicht. Die Trennlinien verlaufen durch die gesamte europäische Union, zwischen verschiedenen Ländern, nicht nur zwischen Ost und West.
SZ: Aber gibt es nicht im Osten jetzt einen besonderen Widerstand?
Ther: Nun, innerhalb des ostmitteleuropäischen Blocks muss man auch wieder unterscheiden. Konkret geäußert haben sich die Staaten der
Visegrad-Gruppe,
aber auch in dieser Gruppe muss man differenzieren. Ungarn ist ja Transitland und hat jetzt auch relativ viele Flüchtlinge aufgenommen und Asylverfahren bearbeitet und positiv entschieden. Das passt erst einmal gar nicht zum Image der rechtspopulistischen Regierung von Victor Orban. Bei Tschechien, der Slowakei und Polen sind die Bedingungen jeweils spezifisch. In der Slowakei steht der Wahlkampf bevor. In Tschechien gibt es einen populistischen Präsidenten. Und wo Populisten an der Regierung sind, bedienen sie dann xenophobe Reflexe. In Polen dagegen gibt es die kritischste Debatte über die Verweigerung der Aufnahme von Flüchtlingen.
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SZ: Wie kann man die Unterschiede erklären?
Ther: Wahrscheinlich ist in Polen die Erinnerung an die Situation nach der Verhängung des Kriegsrechts im Jahr 1981 frischer. Insgesamt ist dort die Zivilgesellschaft stärker und kritischer. Ich finde es beschämend, dass man sich in Tschechien und der Slowakei so schwertut mit Fremden, die von weiter herkommen. Es existiert noch die veraltete Vorstellung, dass es sich um ethnisch homogene Gesellschaften handle. Das stimmt aber gar nicht mehr. In Tschechien gibt es einige Hunderttausend ukrainischer Gastarbeiter und russische Zuwanderer. Aber das sind sozusagen „nahe Ausländer“, zu denen man historische Verbindungen hat, die sich auch schnell integrieren wollen.
SZ: Hat man in Osteuropa Angst vor Muslimen? Wie wird dort über Islam diskutiert?
Ther: Gerade weil man mit Menschen aus dem Nahen Osten bisher wenig Kontakt hat, ist die Furcht vor Muslimen besonders groß, ein bisschen ähnlich wie in Ostdeutschland. Populisten fällt es leicht, diese Ängste auszuschlachten. Deswegen sind die antiislamischen Äußerungen dort schärfer. Hinzu kommt, dass Tschechien sich traditionell als eine prononciert philosemitische Gesellschaft versteht. Da spielt die Sorge eine Rolle, welche Menschen da kommen. Das ist eine Debatte, die in Deutschland noch nicht geführt wird: Wie antisemitisch sind denn die, die gerade zu uns kommen? Es kommt immer darauf an, auf welche Traditionen man sich besinnt. Polen war der einzige größere europäische Staat, der in der frühen Neuzeit tatsächlich in der Lage war, eine muslimische Minderheit, die aus dem Südosten zugezogenen Tataren, auf verschiedenen Wegen und für alle Seiten gewinnbringend zu integrieren.
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