Anton Hofreiter hat als Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag an Statur gewonnen. Jochen Gaugele und Claudia Kade haben ihn für die „Welt“ (23.5.15) interviewt.
Welt: Die Diskussion über ein europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen empfindet Kretschmann als irrational – und beschreibt TTIP als große Chance.
Hofreiter: Die Position der Grünen ist: TTIP so nicht. Wir halten eine Reihe von Punkten für extrem problematisch. Dazu gehören die Schiedsgerichtsverfahren, mit denen multinationale Konzerne demokratische Gesetze aushebeln können, die angestrebte Senkung vieler Öko-Standards und natürlich auch die Chlorhühnchen. …
Welt: Und der grüne Ministerpräsident begreift das einfach nicht?
Hofreiter: Wir müssen TTIP auf ein vernünftiges Maß reduzieren. Natürlich kann man technische Standards wie die Gestaltung von Blinkern oder Kabeln harmonisieren oder Zölle senken. Aber wenn man nicht auch die Gefahren des Freihandelsabkommens sieht, macht man die Chancen kaputt. Dann werden die Gefahren zu realen Problemen und unterminieren die Chancen. Winfried ist optimistisch, dass die Verhandlungen gut ausgehen, ich bin skeptischer. Aber warten wir ab.
Welt: Sind die Grünen eigentlich auf Neuwahlen vorbereitet? In der Regierungskoaltion Merkel/Gabriel hat sich das Klima deutlich verschlechtert …
Hofreiter: Die Koalition ist in einem erbärmlichen Zustand. Die Gemeinsamkeiten von Union und SPD sind aufgebraucht, die Regierungsparteien versinken im Dauerstreit. Wenn das so weitergeht, wären Neuwahlen tatsächlich das Beste für Deutschland. Und selbstverständlich wären wir darauf vorbereitet.
…
Welt: Fürs Protokoll: Rot-Rot-Grün wäre Ihnen lieber als Schwarz-Grün?
Hofreiter: Es geht nicht um einen Schönheitswettbewerb. Wenn man sich nur die Programmatik anschaut, haben die Grünen natürlich mehr Übereinstimmung mit SPD und Linkspartei als mit der Union. Die Linkspartei ist allerdings bei einigen Punkten in der Außenpolitik sehr weit von uns entfernt und gibt sich überhaupt nicht kompromissfähig. Damit torpediert sie eine mögliche Alternative. In einer Demokratie ist es wichtig, dass es echte Alternativen gibt. Die Bürger dürfen vor der Bundestagswahl nicht das Gefühl haben, dass es nur noch darum geht, wer mit der Union koaliert.