Klaus Müller, 43, war als Politiker der Grünen von 2000 bis 2005 Umwelt- und Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. Nun setzt sich der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) für einen Kurswechsel beim TTIP ein unter Vermeidung von Übertreibungen und Schwarz-Weiß-Malerei (SZ 25.11.14).
„Das Abkommen soll für Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und mehr Geld für Privathaushalte sorgen. Ziel ist, anders als bei vorherigen Freihandelsabkommen, die Zölle zu senken, Industrienormen zu harmonisieren und die Hürden der Bürokratie für Unternehmen zu beseitigen. Das Abkommen soll die Wetttbewerbsposition beider Kontinente im Verhältnis zu China und anderen aufstrebenden Volkswirtschaften stärken. Es ist ein anspruchsvolles Programm; das Verhandlungsmandat klammert kaum einen Wirtschafts- und Lebensbereich aus.“
Misstrauen habe das Verhandeln im Geheimen geschürt. Das TTIP könne sich am jeweils höheren Schutzniveau in den USA und der EU orientieren wie an einem transatlantischen Goldstandard. Der kleinste gemeinsame Nenner auf Kosten bewährter Standards genüge nicht. Ein gesonderter Investoren-Schutz außerhalb des geltenden Rechts sei unangebracht.
„Dem Freihandel sollte der ihm gebührende Platz zukommen: Er kann Wohlstand fördern, Preise reduzieren und Verbrauchern Vielfalt bieten. Ein positives Beispiel ist die Europäische Union selbst. Niemand dürfte bestreiten, dass der europäische Binnenmarkt Wahlfreiheit und attraktive kostengünstige Angebote mit sich gebracht hat. Grundlage dieses gemeinsamen Markts sind hohe demokratische Standards: ein gewähltes Parlament, Gesetze und rechtsstaatliche Kontrolle durch eine ordentliche Gerichtsbarkeit, den Europäischen Gerichtshof.“