5417: Auf die Union ist kein Verlass.

Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. Der Richterwahlausschuss hatte sie einstimmig gewählt. Aber die Union war nicht in der Lage, sich an ihre Zustimmung zu halten. Brosius-Gersdorf erspart der schwarz-roten Koalition damit ein frühes Scheitern und wendet Schaden von der Bundesrepublik ab. Ihre Positionen zur Abtreibung erschienen manchen Unionschristen als zu liberal. Die Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf waren falsch. Aber es wurde eine regelrechte Hetzkampagne gegen die Rechtsprofessorin geführt, wie wir sie in der Bundesrepublik noch nicht erlebt haben. Gelenkt auch von Interessengruppen im Netz. Die Unionsfraktion war nicht in der Lage, Brosius-Gersdorf zu einem Gespräch zu bitten. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hat versagt. Welche Konsequenzen er daraus zieht, wissen wir noch nicht (Katharina Riehl, SZ 8.8.25).

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