5115: Fairness-Abkommen für Bundestagswahlkampf

SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP und Linke haben für den Bundestagswahlkampf ein Fairness-Abkommen geschlossen. Darin verpflichten sie sich, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten, sich extremistischen Äußerungen entgegenzustellen und keine bewusst falschen Tatsachenbehauptungen aufzustellen. Es fehlen die AfD und die Kommunisten vom BSW. Wörtlich heißt es in der Vereinbarung: „Jeglichen Formen von Extremiusmus, Antisemitismus, Rassismus und antidemokratischen Bewegungen stellen wir uns entschieden entgegen.“ (SZ 23.12.24)

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