Die französische Regierung unter Michel Barnier hat ein Gesetz zum Sozialhaushalt ohne das Parlament durchgedrückt. Das ist aufgrund eines Sonderartikels in der Verfassung möglich. Nun aber droht ein Misstrauensvotum der gesamten Linken im Parlament und der nationalistischen Rechten unter Marine le Pen. Das könnte den Sturz der Regierung bedeuten, die bekanntlich keine Mehrheit hat. Auch Präsident Emmanuel Macron käme dadurch erheblich unter Druck. Die Verhältnisse im französischen Parlament sind alles andere als stabil. Barnier sagte, „dass die Franzosen es uns nicht verzeihen würden, Einzelinteressen der Zukunft der Nation vorzuziehen“ (SZ 3.12.24).