4963: Kritik an BSW-Finanzierung

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert nach Großspenden an das BSW neue Regeln für die Parteienfinanzierung. „Ich sehe hier eine Lücke, die diskutiert werden muss.“ „Man kann in Deutschland eine Partei praktisch ohne Mitgliedsbeiträge, dafür aber mit einigen Millionen-Spenden hochzüchten.“ Das BSW hatte Mitte März von einem Privatmann eine Spende von gut vier Millionen Euro erhalten. Davor im Januar vom gleichen Spender schon 990000 Euro. Kühnert: „Wenn die Despoten dieser Welt verstehen, dass man sich im größten EU-Mitgliedsstaat mit ein paar Millionen eine Pappmaché-Partei aufbauen kann, dann steht uns eine Entwicklung bevor, die unsere liberale Demokratie sehr unter Druck setzen kann.“ (SZ 26.8.24)

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