4940: Im Raketenstreit bleibt die SPD vernünftig.

Die SPD-Spitze hat beschlossen, dass die USA ab 2026 wieder weiteichende Raketen in Deutschland stationieren sollen. Die Raketen dürfen nur in Westdeutschland stationiert und keinesfalls atomar bestückt werden. Das erfordert der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 anlässlich der Vereinigung Deutschlands. Es geht um Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und Hyperschallwaffen. Dazu gehört für die SPD auch das Ziel, „zu einer wirksamen Rüstungskontrolle in Europa und zum Aufbau einer neuen, regelbasierten Friedensordnung“ zu kommen. Russland hat so weitreichende Raketen nicht nur in Kalinigrad stationiert. Federführend in der SPD-Spitze bei diesem Beschluss war Lars Klingbeil (Georg Ismar, SZ 14./15.8.24).

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