Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) agiert angesichts des völkerrechtswidrigen, russischen Vernichtungskriegs in der Ukraine vorsichtig. Er möchte eine Eskalation vermeiden. Vor allem den Eintritt des Nat0-Falls. Das wird in Deutschland weithin verstanden und gebilligt. Aber es genügt nicht. Fraglich ist auch, ob Deutschland Leopard 2 liefert oder die Lieferung durch andere genehmigt. „Beide Entscheidungen sind untrennbar verbunden.“ „Wie dringend, ja verzweifelt die Panzer aus Deutschland und anderen europäischen Ländern in der Ukraine herbeigesehnt werden, muss jedem klar sein, der die jüngsten Auftritte von Präsident Wolodimir Selenskij verfolgt und die schriftlichen Hilferufe seiner Regierung gelesen hat.“ Der Ukraine fehlt es an Munition und schwerem Gerät. Und die Kriegsverbrecher um Putin sind zu allem bereit.
„Während die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine quantitativ und quakitativ immer neue Ebenen erreicht haben, veranlasste keine davon den Kremlchef dazu, ein Nato-Land und damit das ganze Bündnis anzugreifen. Putin missachtet das Völkerrecht. Was er respektiert,
ist das Recht des Stärkeren.
Auch mit Atomdrohungen hält sich die russische Führung in ihrem Kriegsgeschrei auffällig zurück, seit auch China vor solcher Rhetorik warnt.“
„Wer der Ukraine die nötige Bewaffnung vorenthält, verlängert im wahrscheinlichen Fall den Krieg und riskiert im schlimmsten Fall, dass Putin sein Kriegsziel erreicht – die Vernichtung der Ukraine in ihrer heutigen Gestalt.“
„… dieser Krieg wird nicht zu Ende gehen, solange Russland ihn nicht verloren hat.“ (Daniel Brössler, SZ 21./22.1.23)