3944: Maskendeals von Sauter und Nüßlein waren legal.

Die Maskendeals der CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein haben nach Meinung des BGH nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen. Der Tatbestand der Bestechlichkeit sei nicht erfüllt. Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München wurden verworfen. Sauter hat dadurch Ansprch auf 1,2 Millionen Euro, Nüßlein auf 660.000 Euro. Die beiden Politiker hatten Geschäfte zwischen einer Maskenfirma und Ministerien in Bund und Land vermittelt. Nüßlein trat aus der CSU aus, Sauter verließ die Landtagsfraktion. Gegenwärtig arbeitet ein Untersuchungsausschuss die Affäre auf (SZ 13.7.22).

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