EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Straßburger Europaparlament Disziplinarmaßnahmen gegen Ungarn angekündigt, den sogenannten Rectsstaatsmechanismus. „Bei Ungarn, wir haben uns sehr klar ausgedrückt, ist das Problem
Korruption.“
Der Rechtsstaatmechanismus gibt der EU die Möglichkeit, am Ende eines Verfahrens Fördergelder zurückzuhalten. Die Kommission hätte den Mechanismus schon 2021 anwenden können, hatte aber Klagen von Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof abgewartet. Der EuGH wies diese Klagen im Februar 2022 ab (SZ 6.4.22).