Die Ampelkoalition ist mit Vorschusslorbeeren gestartet. Das war verdient angesichts der desaströsen Lage bei der Union (CDU/CSU). Inzwischen verstärkt sich der Eindruck, dass die neue deutsche Regierung fast nichts hinbekommt. Die sie tragende Koalition ist zu unterschiedlich zusammengesetzt. Der Bundeskanzler spricht in Sätzen, die so fein abgewogen sind, dass sie am Ende überhaupt kein Gewicht mehr haben. Die deutsche Strategie besteht darin, erst zu hoffen, und wenn das nicht klappt, zu versuchen, selbst heil aus der Sache herauszukommen. Das ist zu wenig.
Außerdem muss Scholz Rücksicht auf die eigene Partei nehmen, bei der einige in der Ukraine-Krise die USA als den eigentlichen Kriegstreiber sehen. Das ist die Mützenich-SPD. Kein vernünftiger Mensch kann die wählen. Sie hält auf Gedeih oder Verderb an Nordstream 2 fest. „Deutschland verspielt in Washington gerade seinen Ruf, ein verlässlicher Verbündeter zu sein. Das Land, das vier Jahre lang gejammert hat, Donald Trump zerstöre die Nato, untergräbt derzeit durch sein Zögern … die Nato.“ (Hubert Wetzel, SZ 26.1.22)
„.. dass die Bundesregierung andere Nato-Partner daran hindert, Waffen zur Selbstverteidigung an die Ukraine zu liefern, ist absurd.“ Klar muss sein, dass dann, wenn Russland die Ukraine angreift, Nord Stream 2 zu Ende ist. Und Russlands Zugehörigkeit zum Zahlungssystem Swift auch. Joe Biden hatte im letzten Jahr ein Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 gestoppt. Bekommen hat er dafür: nichts. Deutschland hält schützend die Hand über Wladimir Putin. Wir müssten doch wissen, dass es für viele Durchschnittsamerikaner schlimmer ist, wenn der Migrantenansturm an der Südgrenze der USA anhält, als der drohende Überfall Russlands auf die Ukraine. Es liegt im deutschen Interesse, dass die US-Außenpolitiker sich nicht von Europa abwenden. Sondern gemeinsam mit ihm eine außenpolitische Lastentrennung anstreben.