Ein Paritätsgesetz soll dafür sorgen, dass im Parlament genau so viele Frauen sitzen wie Männer. Ein richtiges und verfolgenswertes Ziel im 21. Jahrhundert. Aber, wie Jan Heidtmann (SZ 24./25.10.20) so richtig schreibt, ein Paritätsgesetz ist der falsche Weg dahin.
„An diesem Freitag ist die Regelung nach Thüringen auch in Brandenburg vom Verfassungsgericht verworfen worden. Die Begründung war in beiden Fällen ähnlich: die Freiheit einer demokratischen Wahl zählt mehr als die Forderung nach der Gleichbehandlung von Frauen gegenüber Männern. Gesellschaftspolitisch mag das schwer nachvollziehbar sein, politisch aber ist es richtig. Dagegen jetzt mit weiteren Paritätsgesetzen anzurennen, spielt nur den Rechtspopulisten in die Hände. Sie tragen jeden Erfolg vor dem Verfassungsgericht wie eine Trophäe davon.
Ein Blick nach Frankreich zeigt, wie es gehen könnte. Dort ist die Parität an die Parteienfinanzierung geknüpft. Volle staatliche Unterstützung bekommt nur, wer die Wahllisten gleichermaßen mit Frauen und Männern besetzt. Das ist ein starker Anreiz und lässt trotzdem jeder Partei die Möglichkeit, selbst zu entscheiden. In der Nationalversammlung ist der Anteil von Frauen auf 40 Prozent gestiegen. Im Bundestag machen sie nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten aus.“