Der Berliner Stadtbezirk Kreuzberg-Friedrichshain lehnt in der Pandemiebekämpfung Hilfe der Bundeswehr ab. Der Bezirk ist grün-rot dominiert. Zuständig ist Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Die Linke). Nach Angaben der Bundeswehr haben elf von zwölf Berliner Bezirken das Angebot der Bundeswehr angenommen, in den Gesundheitsämtern insbesondere bei der Nachverfolgung von Infektionsketten zu helfen.
Die Berliner Linken-Vorsitzende Katina Schubert behauptete, es gäbe ein klares Trennungsgebot zwischen zivilen und militärischen Aufgaben. Das stimmt aber gar nicht. Nach Art. 35 GG sind Behörden des Bundes und der Länder einander zur Amtshilfe verpflichtet. Angesichts solcher politischer Unfähigkeit bei Grünen und Linken zeigte sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) empört (pca., FAZ 2.10.20).
An dem Beispiel zeigt sich deutlich, was uns drohen könnte, falls Grün-Rot mal richtig das Sagen kriegen würde. Da sei der Wähler davor!