5409: Söder (CSU): Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert dafür, Ukrainern statt Bürgergeld die geringeren Asylbewerberleistungen zukommen zu lassen. Er geht damit über den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hinaus. Das müsse für alle gelten und nicht nur für Neuankömmlinge seit dem 1. April. Die Kosten für das Bürgergeld waren 2024 auf knapp 47 Milliarden Euro gestiegen (SZ 4.8.25).

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