5256: Ungarn verlässt Internationalen Strafgerichtshof.

Als erstes EU-Land verlässt Ungarn den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in den Haag. Das wurde beim Besuch des israelischen Autokraten Netanjahu deutlich. Der ist angeklagt wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ungarn war bisher einer der 125 Vertragsstaaten des IStGH. In Deutschland haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) erklärt, Netanjahu nicht festnehmen zu lassen, wenn er nach Deutschland käme (SZ 4.4.25).

Das ist nur mit dem Holocaust zu erklären.

In Europa gehört Ungarn isoliert und wirtschaftlich niedergehalten.

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