In einem Strategiepapier für die nächste Bundestagswahl lässt die SPD ein recht klares Konzept erkennen. Steuerentlastungen für 95 Prozent der Steuerzahler, Kaufprämien für E-Autos und ein Mindestlohn von 15 Euro. Das klingt gut, ist aber schwer finanzierbar. Die SPD sieht eine Reform der Schuldenbremse und Maßnahmen zur Senkung der Strompreise vor. Dadurch soll ein wirtschaftlicher Aufschwung in Gang gebracht werden. Fast zu schön, um wahr zu sein. Tatsächlich hat sich die SPD hauptsächlich auf
Friedrich Merz
eingeschossen, von dem sie hofft, dass die weit verbreitete
Abneigung der Massenmedien ihm gegenüber,
auch von einigen seriösen, ihr im Wahlkampf zugute kommen könnte (SZ 14.10.24).