Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, warnt vor der Stationierung neuer US-Raketen auf deutschem Boden, die bis nach Russland fliegen können. „Wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden.“ „Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.“ Die Nato verfüge auch so über eine abgestufte Abschreckungsfähigkeit. „Mir erschließt sich auch nicht, warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll.“ Das weiße Haus und die Bundesregierung hatten kürzlich bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffen stationieren wollen, die bis nach Russland reichen (SZ 22.7.24).
Rolf Mützenich hat nichts dazugelernt. Solange die SPD solche Spitzenkräfte aufbietet, besteht nicht die Gefahr, dass sie meine Stimme bekommt.