4531: Rechnungshof rügt Wissing.

Der Bundesrechnungshof hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgeworfen, seiner Verantwortung beim Klimaschutz nicht gerecht zu werden. Beispielsweise hat er es versäumt, ein Tempolimit von 120 km/h einzuführen, obwohl das eine kostengünstige Maßnahme wäre, Treibhausgase zu reduzieren. Damit habe Wissing „gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen“ (SZ 16.10.23).

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