Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner /FDP) haben durchgesetzt, dass die geplante Kindergrundsicherung auf 2 Milliarden Euro beschränkt bleibt. Und dann auch nicht erhöht wird. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte mit 12 Milliarden geplant. Scholz und Lindner wollen von 2024 an die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt wieder einhalten. Die Frage ist, wie sich die 3 grünen Minister Anna-Lena Baerbock, Robert Habeck und Lisa Paus bei der Abstimmung im Kabinett verhalten. Stimmen sie mit „nein“, ist der Schaden für die Ampelkoalition groß.
Die Kindergrundsicherung soll Kindern aus finanzschwachen Familien dienen und ihre Chancen erhöhen. Darüber sollen Familien aus den Ämtern gezielt informiert werden. Das Kindergeld, das heute vom Gehalt der Eltern abhängt, soll durch einen einkommensunabhängigen Betrag ersetzt werden. Ärmere Familien erhalten dann noch eine Zusatzleistung. Interessant ist auch, wie die 100 Milliarden für den Wehretat bei den Haushaltsberatungen für 2025 behandelt werden. Olaf Scholz hatte versprochen, die von der Nato vorgesehenen 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für das Verteidigungsbündnis zu schaffen. Eventuell muss der Wehretat von 2027 auf 2028 massiv erhöht werden (Claus Hulverscheidt, SZ 3.7.23).