Zwar teilen heute Israel und Deutschland weithin die gleichen Werte. Aber Kritik an Israel ist für uns immer schwerer als in anderen Fällen (Trump, Orban, Erdogan). Wegen des Holocausts. Aber sind uns dadurch vollständig die Hände gebunden? Nein. Die demokratische Bewegung in Israel erwartet von Deutschland ein Signal des Beistands gegen die undemokratische Justizreform des Kabinetts Netanjahu. Nur zu schweigen, wäre beschämend. Und tatsächlich würden die Fehler der gegenwärtigen israelischen Regierung dann auf dem Rücken der Palästinenser ausgetragen, die überhaupt an allem, was in Israel falsch läuft, am meisten leiden (Charlotte Wiedemann, taz 22.3.23). Teile des israelischen Kabinetts haben als ihr wichtigstes Ziel den Ausbau der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik (Jörg Lau, Die Zeit 16.3.23).
Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant hat gegen die Justizreform protestiert (ganz schön mutig!) und wurde deswegen aus dem Kabinett entlassen. So geht das heute in Jerusalem. Dabei hatte Gallant u.a. darauf verwiesen, dass immer mehr Reservisten ihren Dienst wegen der rechtswidrigen Regierungspolitik verweigern. Insofern gefährdet Benjamin Netanjahu geradezu Israels Sicherheit (Feinde hat das Land ja genug) (Alexandra Föderl-Schmid, SZ 27.3.23). Aber hier ist Netanjahu zu weit gegangen. Mittlerweile haben sich Gewerkschaften und Unternehmer zu einem Generalstreik zusammengeschlossen. Das ist erfreulich. Denn ansonsten gefährdet Israel sich selbst von innen. So stark, wie es von außen bisher nicht bedroht ist (Alexandra Föderl-Schmid, SZ 28.3.23).