Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) agiert häufig wie im Wahlkampf. Jetzt erfährt er, dass die von ihm geplante Verfassungsbeschwerde gegen den Länderfinanzausgleich bei den anderen Geberländern keine Zustimmung erfährt. Baden-Württemberg (grün geführt), Hamburg (SPD geführt) und Rheinland-Pfalz (SPD geführt) bezeichneten das Vorhaben als
„Wahlkampfmanöver“.
Allein Hessen (CDU geführt) prüft noch. Söder steht vor Landtagswahlen in Bayern im Herbst (HUL, SZ 7.3.23).