4222: Die Illusionen der Friedensbewegung

Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit und der Politologe Prof. Dr. Claus Leggewie (früher Göttingen) kritisieren die Illusionen der Friedensbewegung und des dort so geschätzten Ratgebers Jürgen Habermas:

1. „Man wünschte sich.. genauere Aussagen, worüber dann mit wem verhandelt werden soll.“

2. Die Friedensbewegung nimmt die Annektion der Krim und des Donbas hin.

3. „Über tote Russen trauert nur die hiesige Friedensbewegung, dem Kreml sind sie völlig gleichgültig.“

4. Sicherheitsgarantien gibt es nur bei einem Nato-Beitritt der Ukraine.

5. Die Ukraine ist nur denkbar als westliche Bündnisnation.

6. Die Verhandlungsvorschläge der Friedensbewegung sind genau so gefährlich wie die der „Bellizisten“.

7. Erforderlich ist eine Demokratisierung Russlands, aber keine, die auf halbem Wege stehenbleibt wie 1991.

8. Dazu gehören die Gewaltenteilung, eine unabhängige Justiz, eine freie Presse und die Garantie der Bürgerfreiheiten.

9. Liberale Strömungen waren in Russland immer zu schwach. Schwächer als im Deutschland von 1945.

10. Ob es den Gedanken „nach Putin“ in Russland überhaupt gibt, ist unklar.

(taz 18.-24.2.23)

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