Grüne „Realos“ wie Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Rezzo Schlauch und die Ex-Europaparlamentarierin Rebecca Harms fordern eine neue Migrationspolitik. Es gebe immer noch „kein Konzept für eine gelungene Integration oder die konsequente Rückführung von Geflüchteten in ihre Heimat, sobald sich dies verantworten lässt oder sie selbst es wollen“. „Die Migrantinnen und Migranten wissen nicht, was von ihnen erwartet wird und machen sich mit falschen Hoffnungen auf den weiten Weg.“ Es werde kaum zwischen Kriegs-, Asyl- oder Wirtschaftsmigration unterschieden. Asylempfänger müssten sich einordnen in die „geschichtlich gewachsene gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland“. Sie dürften nicht straffällig werden. „Ansonsten verfällt das Asylrecht und damit das Aufenthaltsrecht, was auch eine zügige Abschiebung nach sich ziehen muss.“ (SZ, 20.2.23)
Wir können hier nur zustimmen.