Die EU-Kommission verklagt Polen vor dem höchsten europäischen Gericht wegen der polnischen Justizreform. „Die nationalen Regierungen sind frei, ihre Justizsysteme zu reformieren, aber sie müssen sich dabei an die EU-Verträge halten.“ Polen wird vorgeworfen, die Unabhängigkeit von Richtern zu untergraben und sie davon abzuhalten, EU-Recht anzuwenden. Das entsprechende polnische Gesetz verstößt also gegen EU-Recht (SZ 1./2.4.21).