Angesichts der EU-Haushaltsberatungen hat eine Gruppe von europäischen Abgeordneten unter Führung der ehemaligen französischen Ministerin Hélène Conway-Mouret, des außenpolitischen Sprechers der SPD im Bundestag, Nils Schmid, und des ehemaligen polnischen Außenministers, Radoslaw Sikorski, gefordert, die europäischen Verteidigungsanstrengungen zu erhöhen, weil auf die USA in der NATO kein Verlass mehr ist.
1. Bisher sind die Ausgaben für Verteidung in der EU von 13 Milliarden Euro über sieben Jahre auf etwa 6 Milliarden Euro vermindert worden.
2. Für Themen wie Resilienz (Widerstandsfähigkeit) und öffentliche Gesundheit bekommt man in der EU leichter Geld als für Verteidigung.
3. Die Corona-Gesundheitskrise kommt zu den bereits gegebenen Bedrohungen dazu. Eine besondere Instabilität besteht an den Grenzen Europas.
4. Russland setzt sein aggressives Auftreten (Ukraine, Krim, Syrien u.a.) fort. Gegen Europa sind besonders Desinformationskampagnen und Cyberangriffe gerichtet.
5. Die Gesundheitskrise hat die Konfrontation zwischen den USA und China verschärft.
6. Die USA haben ihre Rolle als weltweite Führungsmacht aufgegeben und vernachlässigen die Sicherheit Europas.
7. „In diesem Zusammenhang ist die Fähigkeit der Europäer, sich selbst zu verteidigen, dringlicher denn je geworden.“ (Die Welt, 18.7.20)
Ergänzung W.S.: Die deutschen Grünen und Linken haben das noch nicht erkannt. Sie betreiben eine falsche Verteidigungspolitik.