2940: Union setzt SPD wegen Wirecard unter Druck.

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Antje Tillmann, hat die SPD aufgefordert, die Vorgänge um den Dienstleister Wirecard vollständig aufzuklären. „Wir erwarten vom Bundesfinanzministerium und von Staatssekretär Jörg Kukies eine lückenlose Aufklärung der Umstände im Fall Wirecard, und dass den Abgeordneten hierfür alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden.“ Die Anfang Juli im Finanzausschuss abgegebenen Erklärungen reichten dafür nicht aus.

Die Frist für diesen Sachstandsbericht laufe am 15. Juli ab. Die Union will auch wissen, was in dem Gespräch von Staatssekretär Kukies und Wirecard-Chef Braun anlässlich dessen 50. Geburtstag im November 2019 gesprochen worden ist. Das Finanzministerium hat für den Gesprächsinhalt Geheimschutzinteressen geltend gemacht und angekündigt, den Abgeordneten weitere Informationen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung zu stellen (SZ 14.7.20).

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