2797: Medien brauchen Hilfe, müssen aber staatsfern bleiben.

Zu den Massenmedien in Deutschland interviewt Jörg Häntzschel die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) (SZ 8.4.20):

SZ: Sie sind auch Staatsministerin für Medien. Zeitungen und Zeitschriften werden gerade gelesen wie nie …

Grütters: Zumindest was die digitale Reichweite betrifft, verzeichnen die Zeitungen um die 65 Prozent Anstieg! Das ist unglaublich. Die Menschen erkennen, wie wichtig recherchierte, einordnende und bewertende Inhalte sind – und dass es einen großen Unterschied zwischen seriösen Anbietern und frei flottierenden Meldungen gibt.

SZ: Gleichzeitig brechen aber die Anzeigen weg, deshalb melden viele Verlage Kurzarbeit an. Finden Sie es richtig, dass der Staat ein vermeintliches Nichtstun von Journalisten finanziert, die voll beschäftigt sind? Gibt es nicht Hilfen, die die journalistische Arbeit nicht einschränken?

Grütters: Tatsächlich ist das ein Dilemma. Was soll der Staat tun? Wir müssen den Nutzern endlich klarmachen, dass auch Leistungen im Netz nicht gratis zu haben sind, dass Urheber von ihrer Arbeit leben können müssen. Das Urheberrecht ist ein Grundprinzip unserer zivilisatorischen Emanzipation. Ob das auf Papier kommt oder im Netz, die geistige Leistung ist dasselbe wert. Für Netflix zahlen die Leute auch. Journalisten, die Hochkonjunktur haben, in Kurzarbeit zu schicken, wäre fatal.

SZ: Genau das wird aber gemacht.

Grütters: Das Kurzarbeitergeld des Staats dient als Überbrückung zur Entlastung der Arbeitgeber. Die Medienhäuser sollten aber Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium aufnehmen, denn auch für solche Unternehmungen gibt es ja Rettungsschirme. Ganz wichtig ist: Wir haben dafür gesorgt, dass die Medien als systemrelevant in Krisensituationen eingestuft werden. Aber grundsätzlich gilt natürlich auch jetzt: Unabhängigkeit und Staatsferne der Medien sind wichtige Errungenschaften.

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