Mit dieser Frage befasst sich Charlotte Parnack in der „Zeit“ (24.10.19):
1. „Ausgerechnet heute, wo es mehr Meinung denn je gibt, auf allen Kanälen, rund um die Uhr, soll die Meinungsfreiheit in Gefahr sein? Man könnte es sich nun leicht machen und das Gefühl für abwegig erklären. Das ist es aber gar nicht. Es hat einen logischen Ursprung: Wo es immer mehr Meinungen gibt, gibt es auch immer mehr Gegenmeinungen. Und mit den Standpunkten ist es wie mit Kindern: Je mehr aufeinandertreffen, desto lauter muss der Einzelne sein, um aufzufallen. Und desto grober und schriller.“
2. Elisabeth Noelle-Neuman vertrat die These der „Schweigespirale“. Danach werden Standpunkte seltener geäußert, je mehr sie von der Einschätzung des wahrgenommenen
Meinungsklimas
abweichen.
3. „Neu ist nicht dieser Aushandlungsprozess an sich. Neu ist, wie viele Milieus dabei ihre jeweils eigenen Wahrheiten gegeneinander abgleichen. War man früher dem peinlichen NPD-Onkel allenfalls bei Familienfesten ausgeliefert, prallen heute in sozialen Medien alle Milieus aufeinander. Unentwegt, ungebremst, ungefiltert.“
4. Die Meinungsfreiheit wird von Gerichten neuerdings sehr weit ausgelegt. In einem Urteil des Landgerichts Berlin wurde festgestellt, es sei keine Beleidigung die Grünen-Politikerin Renate Künast ein „Stück Scheiße“ oder eine „Drecksfotze“ zu nennen.
Kommentar W.S.: das ist m.E. ganz falsch.
5. „Die Gesellschaft hat reagiert. Sie hat ihre Reflexe nicht verlernt – sondern verändert. Öffentliche Meinung ist ein Kulturprodukt, das erstritten wird, nicht erschwiegen. Der Attentäter von Halle teilte seinen Hass nur in obskuren Foren. Kaum jemand hatte die Chance zu widersprechen.“
Zusätzlich: Friederike Haupt, FAS 3.11.19; Harald Staun, FAS 3.11.19.