Die Stasi-Unterlagen bleiben im Bundesarchiv (Koblenz) zugänglich. Das haben im Bundestag CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der Linken und Grünen beschlossen. Ein guter Beschluss, der es ermöglicht, dass weiter auf der Grundlage der Stasi-Unterlagen Aufklärung betrieben wird. Das allgemeine Interesse ist mit
5.000 Anträgen
monatlich anhaltend groß (kna, SZ 27.9.19). Das Stasi-Unterlagen-Gesetz hatte es seit 1992 ermöglicht, dass die Verhältnisse in der DDR aufgeklärt wurden. Der Arbeiter- und Bauernstaat war nicht nur eine marxistisch-leninistische Diktatur, sondern auch ein brutaler Repressions- und Spitzelstaat. Das hat die Seelen der Menschen vergiftet.
Dass die Linken, deren Vorgänger in der DDR die Macht hatten, nicht für die Verlagerung der Akten nach Koblenz stimmen würden, versteht sich. Aber warum die Grünen?