Für die SZ (3.9.19) hat Florian Hassel den polnischen Bürgerrechtskommissar Adam Bodnar befragt.
SZ: Warum fällt das Vorgehen gegen die Justiz der Regierung so leicht, und warum ist sie bei vielen Polen weiter populär?
Bodnar: Die Wirtschaft wächst, die Regierung hat neue Sozialleistungen wie mehr Kindergeld, Sonderzahlungen für Rentner oder Steuerfreiheit für Polen unter 26 eingeführt. Wenn sich Bürger sicher fühlen, sie Jobs haben und soziale Leistungen bekommen, sehen sie keine Gefahr für sich. Zudem misstrauen Polen vielen Institutionen, erst recht der Justiz, was etwa am schlechten Ruf aus kommunistischer Zeit oder an überlangen Verfahren liegt. Drei Viertel der Polen vertrauen ihrer lokalen Verwaltung, Polizei oder Feuerwehr, aber nur 35 Prozent den Gerichten. Viele Polen verstehen nicht, welche Rolle das Verfassungsgericht und andere Gerichte für ihr Leben haben können.