Der grüne Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit, 73, hat in der europäischen Politik mehrfach eine zentrale, positive Rolle gespielt. Gewiss ist er bei manchen Konservativen auch heute noch ein Bürgerschreck, weil er z.B. 1968 in Frankreich eine große Rolle gespielt hat. Aber das ist nicht mehr zeitgemäß. Cohn-Bendit ist in Deutschland wie in Frankreich gleichermaßen zu Hause. Ich habe es stets als seine Stärke empfunden, komplizierte Sachverhalte in einfacher Sprache zu beschreiben. Cohn-Bendit kennt sich mit der europäischen Geschichte aus. Jetzt hat er in einem großen, zweiseitigen Interview mit dem Politik-Chef der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) (18.8.19), Volker Zastrow, die Analyse des Westens von Gregor Schöllgen (hier unter der Nummer 2499) korrigiert.
Cohn-Bendit wirft Schöllgen vor, dass er zwar sage, Nato und EU seien obsolet, aber nicht, was an deren Stelle treten solle. Insofern sei seine Analyse falsch.
FAS: … Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in mehreren glanzvollen und geistreichen Reden eine zukunftsweisende Neudefinition von Souveränität unternommen. … Macron sagt: Da, wo die Aufgaben sind, müssen wir sie lösen. Und da verwirklicht sich unsere Souveränität. Ich finde, diese Thesen des Präsidenten sind in Deutschland nahezu unbeantwortet geblieben.
Cohn-Bendit: Ich weiß. Ich verzweifle fast daran, dass weder die Grünen noch die Sozialdemokraten noch die Christdemokraten den Mumm haben, die Frage der Souveränität wirklich zu stellen. Dabei liegt es auf der Hand, dass die Aufgaben unserer Zeit nur gemeinschaftlich gelöst werden können.
FAS: Haben Sie das Gefühl, dass Deutschland nun gerade ein Vorreiter auf diesen Gebieten ist?
Cohn-Bendit: Das ist ja gerade mein Problem. Macron stellt diese Fragen. Ich sage nicht, dass er alle Antworten hat. Aber er beschreibt die Herausforderungen. Auch in der Sicherheits- und Außenpolitik. Und Deutschland diskutiert nur innenpolitisch. Kleinkariert! Das hat man auch am Verhalten der Grünen bei der Wahl Ursula von der Leyens gesehen. Ja, die Frage des Spitzenkandidaten war wichtig. Aber deswegen Macron, wie es die Grünen in Brüssel gemacht haben, als den Hauptgegner zu definieren, ist eine Absurdität.
Wenn die Grünen nicht in der Lage sind, mit Macron und natürlich auch anderen zusammen Europa neu zu strukturieren, dann wären sie in einer Bundesregierung nicht imstande, eine gestaltende Rolle zu spielen.
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