1. Anhand von Umfragen (europeanelections-stats.eu) können wir uns ein Bild machen von der Europawahl unter Teilnahme der Briten. Die letzten Umfragen stammen aus dem April 2019.
2. Wahrscheinlich nimmt Großbritannien noch an der Wahl teil. Das hat Einfluss auf das Ergebnis und die daraus erwachsenden Personalentscheidungen. Die Volksparteien sind abgestürzt (Tories 15 Prozent, Labour 22 Prozent). Die neue Brexit-Partei von Nigel Farrage kommt auf 27 Prozent. Alle, die in der EU bleiben wollen, auf 29 Prozent.
3. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat die Aussicht, eine Mehrheit zu finden. Er braucht dazu die Sozialdemokraten und die stets unsicheren Liberalen.
4. In Frankreich liegen Macrons Bewegung En Marche und Marine Le Pens Rassemblement National (früher Front Nationale) bei 21 bzw. 20 Prozent. So kann Macron wahrscheinlich nicht seinen Landsmann Michel Barnier an die Kommissionsspitze bringen, den erfolgreichen EU-Brexit-Chefverhandler.
5. In Deutschland pendelt die Union um 30 Prozent. Die Grünen können erstmals die SPD (18 Prozent) überholen. Die AfD liegt bei 12 Prozent.
6. In Italien kann die rechte Lega mit 27 Sitzen rechnen, die linke Cinque Stelle mit 18. Für Berlusconis Forza Italia bleiben noch fünf (5) Sitze. Das ist nicht gut für die sozialdemokratische EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
7. Vergeben werden folgende Posten: Kommissionsvorsitzende(r), Vorsitz im Parlament und im Europäischen Rat, die/der EU-Außenbeauftragte, Chef(in) der Europäischen Zentralbank.
8. Kritiker, Skeptiker und Gegner Europas spielen bei der Postenvergabe glücklicherweise keine Rolle.
9. Aber Nationalisten, Populisten und Extremisten von rechts werden ihren Stimmenanteil ausbauen. Eventuell bis zu 26 Prozent (ein Viertel der Sitze).
10. Es ist also mit einem Erfolg der Mitte zu rechnen.
(Thomas Gutschker, FAS 21.4.19)