Die französische Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descotes, hat in einem Aufsatz für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) scharfe Kritik an der Rüstungsexport-Politik der Bundesregierung geübt. „Die
Unvorhersehbarkeit der deutschen Politik
zu Ausfuhrkontrollen, insbesondere die Ungewissheit über die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Leitlinien, führen zur Besorgnis bei den europäischen Partnern Deutschlands.“ Französische und europäische Unternehmen stießen „zunehmend auf Schwierigkeiten bei notwendigen Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Komponenten, die in französischen Produkten enthalten sind und mitunter nur ein kleines Teil des Systems darstellen“. Das gelte etwa für Dichtungen, Kugellager und Getriebe.
Gegenwärtig gibt es einen deutschen Exportstopp für Waffen nach Saudi-Arabien wegen des Kriegs im Jemen. Betroffen sind darüberhinaus auch Exporte nach Senegal, Indien, Indonesien und Niger. „Das verstärkt den Eindruck, dass das deutsche Exportkontrollsystem nicht restriktiv, sondern unberechenbar ist, und dass es sich vor allem an der aktuellen deutschen Innenpolitik und nicht allein an der strikten Anwendung europäischer Kriterien und internationaler Verpflichtungen ausrichtet.“ Diese „Rechtsunsicherheit“ führe dazu, dass immer mehr Unternehmen sich für ‚German-free‘-Strategien entschieden.
Die Botschafterin verwies auf den „Aachener Vertrag“, der die Entwicklung eines „gemeinsamen Ansatzes“ bei Rüstungsexporten vorsehe. Sie verwahrte sich gegen die Aussage, Frankreich sei laxer als Deutschland bei Rüstungskontroll-Regelungen. So habe Frankreich 2014 entschieden,
zwei Hubschrauberträger im Wert von einer Milliarde Euro
wegen der Annexion der Krim nicht an Russland auszuliefern.
Tags zuvor hatten die Unionspolitiker Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Manfred Weber die SPD wegen ihrer Haltung zu Rüstungsexporten kritisiert. Deren Verhalten sei dem Wahlkampf geschuldet. Die Unionspolitiker haben Recht.
(NIF, SZ 26.3.19; Daniel Brössler, SZ 27.3.19)