Es ist nichts Neues, dass die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage gegen den öffentlich-rechtlichen (gesellschaftlichen) Rundfunk (ARD und ZDF) kämpfen. Denn es handelt sich dabei ja um ihren medienpolitischen Gegner. Nun macht „Die Welt“ (Axel Springer Verlag) groß damit auf (Philip Kuhn, 29.12.18). Seit dem gescheiterten „Adenauer-Fernsehen“ (Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1961) gibt es immer wieder Versuche, den öffentlichen Rundfunk zu beseitigen. Seit 1985 haben wir den dualen Rundfunk (Nebeneinander von gesellschaftlichen und privaten Rundfunk). Ein Modell, das sich nach abgewogenem Urteil bewährt hat. Und worin auch der private Rundfunk seinen Platz findet. Dafür hat mit seiner Rechtsprechung das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gesorgt, das entsprechend bei einigen Interessenten wie der AfD verhasst ist.
Die Verlage aber wollen mehr. Und die Parteien auch, wenn Landtagswahlen ins Haus stehen, wie in Brandenburg, Thüringen und Sachsen 2019. Dann kommt der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro erneut auf den Prüfstand. So bei der SPD, für die der brandenburgische Staatssekretär Thomas Kralinski erklärt: „Bevor über mögliche Rundfunkgebühren geredet wird, müssen wir über Strukturveränderungen sprechen. Ziel müssen relevante und breit akzeptierte öffentlich-rechtliche Medien sein.“ Bei der Union sowieso, für die der schleswig-holsteinische Staatskanzlei-Chef Dirk Schrödter erklärt: „Ich halte Diskussionen über die Höhe des Rundfunkbeitrags aktuell für überflüssig und verfehlt.“
ARD und ZDF können sich eine Klage beim Bundesverfassungsgericht zum Rundfunkbeitrag vorstellen. BR-Intendant Ulrich Wilhelm (CSU): „Dies würde freilich eine jahrelange Hängepartie bedeuten. In dieser Zeit könnte nicht ordnungsgemäß gearbeitet werden.“ ZDF-Intendant Thomas Bellut: „Wir sind offen und gesprächsbereit. Klar ist aber, ohne eine Beitragsanpassung ist das Qualitätsniveau auf keinen Fall zu halten.“
Als Alternative zum gegenwärtigen Rundfunkbeitrag ist ein Indexmodell im Gespräch, wonach der Beitrag stets entsprechend der Inflationsrate steigt. BR-Intendant Wilhelm dazu: „Die rundfunkspezifische Teuerung, die beispielsweise die Entwicklung der Kosten für Musik-, Film- und Sportrechte berücksichtigt, lag zwischen 2009 und 2017 bei rund 17 Prozent, während die Verbraucherpreise in diesem Zeitraum um 10,6 Prozent gestiegen sind.“
Wilhelm stellt klar, dass die Aufgabe von so publikumswirksamen Programmteilen wie
Unterhaltung und Sport
für ARD und ZDF nicht in Frage kommt. Schließlich lautet der Programmauftrag gerade für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung.