Europäische Staaten haben 2015 bei den Vereinten Nationen (UN) darauf gedrängt, globale Leitlinien für die Migrationspolitik zu entwickeln. Das Ergebnis ist der Migrationspakt („Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“). Er erstreckt sich über 31 Seiten, hat 23 Zielvorgaben und soll im Dezember 2018 verabschiedet werden. Für die AfD ist er ein „Umsiedlungsprogramm, das in Europa keinen Stein mehr auf dem anderen lässt“.
Der Pakt soll die Migration eindämmen und lenken, ist also kein „Migrationsförderungsabkommen“. Er enthält Bestimmungen zur Familienzusammenführung, neue Visabestimmungen, ein Abkommen Arbeitskräfte und die Anerkennung von Schulabschlüssen. Die weltweite Migration umfasst gegenwärtig 250 Millionen Menschen. Der Pakt ist eine Absichtserklärung dazu, die der Bundestag nicht ratifizieren müsste. Das ist bislang gängige Praxis. Die Bundesregierung stimmt dem Pakt grundsätzlich zu, weil er einen politischen Rahmen dafür schafft, das Jahrhundertthema Migration
gemeinsam
zu bewältigen.
Ein Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, hat sich dafür ausgesprochen, dass der Pakt auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2018 diskutiert und dass über ihn dort abgestimmt werden soll. Das kommt daher, dass Spahn von den drei Kandidaten bisher auf Platz drei liegt. Er will mit seinem Vorschlag punkten. Und er ist nicht allein. Die CDU Sachsen-Anhalts hat den Migrationspakt bereits abgelehnt.
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre eine Abstimmung auf dem Parteitag die Vertrauensfrage. Würde der Migrationspakt abgelehnt, müsste Merkel sofort als Kanzlerin zurücktreten. Wir erinnern dabei daran, dass Jens Spahn sich auf dem CDU-Parteitag 2016 bereits bei der Optionspflicht für die
doppelte Staatsbürgerschaft
durchgesetzt hatte. Ein Nein des Parteitags zum Migrationspakt würde sich gegen die gesamte Philosophie Merkels richten, die Migrationspolitik als ein internationales Problem zu betrachten, das nur in multilateraler Zusammenarbeit zu lösen ist.
Was will die CDU?
In der CSU ist es merkwürdig ruhig. Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (der mit den Nummernschildern) lehnt den Migrationspakt glatt ab. Er würde der Migration nach Deutschland Tür und Tor öffnen. Ex-Bundesverkehrsminster Alexander Dobrindt (der mit der Maut für Ausländer), gegenwärtig CSU-Landesgruppenchef in Berlin, hat den Migrationspakt in der vergangenen Woche verteidigt.
Was will die Union?
(Mark Schieritz/Michael Thumann, Die Zeit 8.11.18; Jan Bielicki, SZ 20.11.18; Nico Fried, SZ 20.11.18)