Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde nur den Beserverdienenden etwas bringen. Einfach weil die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur ganze 1,7 Prozent zum Soli-Aufkommen beiträgt, wie Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ausgerechnet hat. Die Ergänzungsabgabe wurde 1991 eingeführt. Für fünf Jahre. Wir haben sie heute noch. Seit 1995 finanziert der Soli nicht mehr die Einheit, sondern fließt in den Bundeshaushalt.
Erforderlich ist der Soli heute noch, weil die Wohlhabenden anderswo enorm entlastet worden sind:
– die Vermögenssteuer wurde gestrichen,
– die Erbschaftssteuer stark verwässert,
– der Spitzensteuersatz sank von 53 auf 42 Prozent,
– dafür zahlen die Durchschnittsverdiener jetzt 19 statt 16 Prozent Mehrwertsteuer.
Ein Familienvater mit zwei Kindern zahlt den Soli erst, wenn er mehr als 52.000 Euro im Jahr verdient. Die durchschnittlichen Angestellten werden nicht von der Einkommenssteuer belastet, nach der der Soli berechnet wird, sondern von den Sozialabgaben, die in voller Höhe anfallen, sobald man mehr als 850 Euro im Monat verdient.
Der erste Schritt der Soli-Abschaffung mit zehn Milliarden Euro soll 2021 erfolgen, wenn diese Regierung nicht mehr im Amt ist. Dann darf die nächste Regierung zusehen, wie sie das Zehn-Milliarden-Loch stopft, das fortan jedes Jahr auftaucht. Die SPD ist stolz auf sich, weil sie verhindert hat, dass der Soli ganz abgeschafft wird. Dafür treten nun massiv die Lobbyisten auf den Plan, um ihn ganz zu kippen. Die 28 DAX-Konzerne, die keine Banken sind, haben 2017 einen Gewinn von 133 Milliarden Euro vor Steuern und Zinsen gemacht. Die Körperschaftssteuern aller deutschen Kapitalgesellschaften beliefen sich nur auf 27 Milliarden.
„Die Sozialdemokraten haben in der Finanzpolitik als einziges Ziel, dass die Besserverdienenden nicht 20 Milliarden Euro geschenkt bekommen, sondern ’nur‘ 10 Milliarden. Kein Wunder, dass die meisten Wähler die SPD für überflüssig halten.“ (Ulrike Herrmann, taz 19.10.18)