Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Homosexuellen in Deutschland um Vergebung für erlittenes staatliches Unrecht gebeten. Beim Festakt zum zehnjährigen Bestehen des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Schwulen und Lesben sagte Steinmeier, auch nach dem Ende der NS-Zeit seien Homosexuelle verfolgt worden. „Unter dem Grundgesetz“ wie auch in der DDR seien sie weiterhin der Diskriminierung durch den Paragraphen 175 ausgeliefert gewesen. In der Bundesrepublik habe der Paragraf „sogar – ganz bewusst, ganz mit Absicht – noch mehr als zwanzig Jahre in der gleichen scharfen Form“ fortgegolten, die ihm die Nationalsozialisten 1935 gegeben hatten. Zehntausende von Männern seien in der Bundesrepublik noch nach dem Paragrafen verhaftet, verurteilt und eingesperrt worden. Sie mussten „sich weiter verstecken, wurden weiterhin bloßgestellt, haben weiterhin ihre wirtschaftliche Existenz riskiert“.
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei über viele Jahre unvollkommen geblieben. Zu lange habe es gedauert, “ bis auch ihre Würde etwas gezählt habe in Deutschland“. Der deutsche Staat habe all diesen Menschen schweres Leid zugefügt. Der Bundespräsident sagte, er bitte „heute um Vergebung – für all das geschehene Leid und Unrecht, und für das lange Schweigen, das darauf folgte“.
Der Bundespräsident verwies auf das Lebenspartnerschaftsgesetz, das vor 17 Jahren in Kraft trat, sowie auf die Ehe für alle im vergangenen Jahr. Steinmeier sagte, er rufe „allen Schwulen, Lesben und Bisexuellen, allen Queers, Trans- und Intersexuellen in unserem Land“ zu: „Auch ihre sexuelle Orientierung, auch ihre sexuelle Identität stehen selbstverständlich unter dem Schutz unseres Staates.“ (Robert Rossmann, SZ 4.6.18).
Der Bundespräsident hat sehr richtig und sehr gut gesprochen.