1930: Scholz: Wir müssen mehr an die EU zahlen.

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Gespräch mit der SZ (Nico Fried, Cerstin Gammelin 17./18.3.18) mitgeteilt, dass Deutschland „infolge des Brexit mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen muss“. Die bisherige Haltung, immer nur zu sagen, dass wir nichts zahlen wollten, sei unehrlich. „Um so wichtiger ist jetzt, wahr und klar zu reden.“

Damit setzt sich Scholz von der Politik seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Deutschland wolle aber nicht der Zahlmeister Europas werden. „Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister.“ Nach Scholz‘ Meinung muss Europa in vielen Feldern handlungsfähiger werden: Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Sicherung der Außengrenzen, Absicherung von Banken, gemeinsame Währung, Finanzmärkte.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte den mehr zu zahlenden Beitrag kürzlich auf 3,5 Milliarden Euro jährlich beziffert. Zahlbar ab 2021.

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