Die großen Internetfirmen wie Google, Facebook et alii entscheiden bisher, welche Posts politisch inkorrekt oder sexuell anstößig sind und deshalb gelöscht werden. Sie betätigen sich als Kuratoren des öffentlichen Diskurses. Was früher dem öffentlichen Justizsystem oblag, erledigen nun private Konzerne nach eigenen Regeln. Google wickelt in vielen Staaten rund 90 Prozent der Suchanfragen im Internet ab. Und bei Facebook und seinen Töchtern Whatsapp und Instagram haben sich über zwei Miliarden Menschen angemeldet. Hier gibt es weltweit keine ernsthaften Konkurrenten. Das alles ist dereguliert.
Dazu hat Hannes Koch (taz 20./21.1.18) Ulrich Dolata (geb. 1959) befragt, den Direktor des Instituts für Sozialwissenschaften in Stuttgart.
taz: Ist unsere Rechtsordnung diesen Geschäftsmodellen noch gewachsen?
Dolata: In vieler Hinsicht derzeit nicht. Auch mit dem neuen NetzDG, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, hat die Bundesregierung derartige Entscheidungen teilweise in die Selbstregulierung der Unternehmen delegiert. Die bestimmen nach wie vor darüber, welche Inhalte sie löschen und welche nicht. Mit dem Gesetz erhält Facebook nun gewissermaßen offiziell die Funktion eines Moderators der öffentlichen Meinungsbildung und gleichzeitig die des Richters. Das Gewaltmonopol des Staates wird teilweise privatisiert. …