1. Seit seiner Begründung (Ende der 40er Jahre) muss der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche = gesellschaftliche Rundfunk (heute 9 Landesrundfunkanstalten der ARD und das ZDF) sich legitimieren. Er zahlt hohe Gehälter (9 ARD-Intendanten verdienen je mehr als der Bundespräsident, die Direktoren mehr als Ministerpräsidenten) und hat eine völlig überteuerte Altersversorgung.
2. Die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind die Zeitungsverleger (BDZV) und die Zeitschriftenverleger (VDZ). Sie sind seine Konkurrenten. Sie leiden unter der Abwanderung der Werbung, mit der sie sich finanzieren, ins Netz.
3. Der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lautet:
Information, Bildung, Beratung, Unterhaltung.
4. Der Rundfunkbeitrag beträgt seit 2009 (keine Erhöhung) 17,50 Euro. Für eine Erhöhung (die nächste geplant 2021) ist die Zustimmung aller 16 Landtage erforderlich. Daran könnte es hapern, schauen wir nach Ostdeutschland.
5. Seit 1985 haben wir auch privaten Rundfunk, der zulässig ist, solange und soweit der gesellschaftliche Rundfunk die
Grundversorgung
gewährleistet.
6. Zur Zeit gibt es ca. 300 deutschsprachige Fernsehkanäle.
7. Beim Rundfunk wird sein Erfolg beim Publikum in Marktanteilen gemessen.
8. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ragt heraus aus den Programmen insgesamt durch seine Informationsleistung (Nachrichten, Nachrichten-Magazine, politische, wirtschaftliche und kulturelle Magazine, Dokumentationen, Talk-Shows, Sondersendungen etc.).
9. Die Zuschauer des ZDF etwa sind im Durchschnitt 62 Jahre alt. Mit uns Alten wird das ZDF ständig
diskriminiert.
Ich glaube nicht, dass wir uns das gefallen lassen müssen.
10. Durch die 300 Sender gibt es natürlich Vielfalt, unterschiedlichge Zielgruppen (auch viele junge Leute), Spartenkanäle (z.B. Eurosport).
11. Ein Garant für Marktanteile sind in der Regel Sportsendungen, hauptsächlich über Fußball. Dafür werden große Beträge aufgewandt. Bewerben ARD und ZDF sich nicht dafür, meckern die Fußballfreunde.
12. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht seit langem online auch Textangebote. Das halten die Verleger für unerlaubt.
13. Es gibt auch Digitalkanäle des gesellschaftlichen Rundfunks.
14. Die FDP war schon immer sehr skeptisch gegenüber ARD und ZDF. Sie setzt auf Privatisierung. Was das bedeutet, wissen wir auch von anderen Beispielen (z.B. Bahn).
15. Neuerdings gibt es auch grundsätzliche Kritik (Abschaffung von ARD und ZDF) am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Z.B. von der AfD.
16. Das rührt her von der Berichterstattung über die Flüchtlingsströme in Europa. Sie sei zu positiv gewesen.
17. Auch unsere Ossis fühlen sich zunehmend nicht verstanden vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er berichte zu negativ über Ostdeutschland.
18. An die Spitze der Ost-Kritiker hat sich der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gesetzt. „Das Öffentlich-Rechtliche ist Westfernsehen geblieben.“ In Sachsen und Sachsen-Anhalt ist die AfD besonders stark.
19. Zu DDR-Zeiten war das West-Fernsehen für die Ostdeutschen wichtig (ansonsten kannten sie nur den Propagandafunk der Nazis oder der SED). Aber viele von ihnen haben sich wohl auf das Werbefernsehen konzentriert und anderes nicht aufgenommen. Wahrscheinlich verstehen sie auch nicht immer die Rundfunkfreiheit.
20. Unter publizistischer Führung der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei und von rechtspopulistischen Zeitungen stimmen die Schweizer demnächst darüber ab, ob sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Das könnte auch in Deutschland drohen.
(Interview von Reinhard Bingener mit Rainer Robra, Minister in Sachsen-Anhalt, FAZ 2.12.17; Götz Hamann, Die Zeit 7.12.17; Interview von Cathrin Gilbert mit dem ZDF-Intendanten Thomas Bellut, Die Zeit 7.12.17; Interview von Claudia Tieschky mit der ehemaligen ARD-Vorsitzenden Carola Wille, SZ 20.12.17)
Das ist also die Lage: Während ARD und ZDF mehr recht als schlecht ihren Programmauftrag erfüllen, geraten sie unter Druck der Verleger (z.B. Springer-Vorstand Matthias Döpfner), der FDP, der AfD und der Ostdeutschen.